]Framing Rechtsstreit, BGH, 21.2.2019

Der BGH verhandelt den „Framing Rechtsstreit“ zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek

Am Donnerstag, den 21. Februar 2019, verhandelt der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe über den Rechtsstreit zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst (VG Bild-Kunst) und der Deutschen Digitalen Bibliothek (DDB).

Der Rechtsstreit betrifft die Frage, ob die VG Bild-Kunst verpflichtet ist, an ihrem Repertoire von urheberrechtlich geschützten Werken der Bildenden Kunst der DDB Nutzungsrechte zum Zwecke der Anzeige von Vorschaubildern auf ihrer Internetplattform einzuräumen, ohne dass die DDB technisch verhindert, dass ihre Nutzer die angezeigten Vorschaubilder per Frame auf eigenen Internetseiten verlinken können.

Was bisher geschah
Bereits 2016 verhandelten die VG Bild-Kunst und die DDB über den Abschluss eines Nutzungsvertrags. Da sie sich nicht über den von der VG Bild-Kunst geforderten „Framingschutz“ einigen konnten, verständigten sie sich darauf, diese Rechtsfrage gerichtlich klären zu lassen. Das Kammergericht Berlin hat in seinem Urteil vom 18. Juni 2018 (Geschäftszeichen 24 U 146/17) auf die Berufung der DDB gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 25. Juli 2017 (Geschäftszeichen: 15 O 251/16) festgestellt, dass die VG Bild-Kunst den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der DDB nicht davon abhängig machen darf, dass diese technische Schutzmaßnahmen zur Verhinderung von Framing ergreift.

Ausführlicher hat die DDB dazu in ihrer Newsmeldung vom 15. Juni 2016 „Musterverfahren zum Framing“ und in ihrer Pressemitteilung vom 10. Juli 2018 „Berliner Kammergericht entscheidet Urheberrechtsstreit zugunsten der Deutschen Digitalen Bibliothek“  berichtet. Die VG Bild-Kunst hat gegen das Berufungsurteil des Kammergerichts Berlin Revision vor dem Bundesgerichtshof (I ZR 113/18) eingelegt.  

Wie geht es weiter? 
Am 21. Februar 2019 wird der Bundesgerichtshof die Einordnung von Framing rechtlich bewerten oder die Rechtsfrage dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Entscheidung vorlegen. 

Weitere Informationen zur Verhandlung finden Sie auf der Webseite des Bundesgerichtshofs:
17.12.2018 Pressemitteilung des Bundesgerichtshofs zum Verhandlungstermin

Die Position der Deutschen Digitalen Bibliothek im „Framing Rechtsstreit“
Die DDB steht auf dem Standpunkt, dass sie die Werke, für welche die VG Bild-Kunst die Urheberrechte wahrnimmt, in Form von Vorschaubildern ohne technische Verhinderung des Framings nutzen darf. Denn Framing stellt nach ständiger Rechtsprechung sowohl des Bundesgerichtshofs wie auch des Europäischen Gerichtshofs – wie jede andere Form der Verlinkung von Inhalten im Internet – keine urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung dar. Die VG Bild-Kunst kann den Abschluss eines Nutzungsvertrags mit der DDB daher nicht unter die Bedingung stellen, dass die DDB technische Maßnahmen zur Verhinderung einer Verlinkung von angezeigten Vorschaubildern mittels Framing implementiert. Vielmehr ist die VG Bild-Kunst nach § 34 Absatz 1 Satz 1 Verwertungsgesellschaftsgesetz (VGG) verpflichtet, aufgrund der von ihr wahrgenommenen Rechte jedermann auf Verlangen zu angemessenen Bedingungen Nutzungsrechte einzuräumen. Die Bedingung, technische Schutzmaßnahmen für eine nicht urheberrechtsrelevante Nutzungshandlung zu implementieren, ist aber keine angemessene Bedingung im Sinne von § 34 Absatz 1 Satz 1 VGG.

Die Deutsche Digitale Bibliothek
Die Deutsche Digitale Bibliothek vernetzt die digitalen Bestände von Kultur- und Wissenseinrichtungen in Deutschland und macht sie zentral zugänglich. Sie bietet allen Menschen über das Internet freien Zugang zu digitalisierten Museumsobjekten, Büchern, Musikstücken, Denkmälern, Filmen, Urkunden und vielen anderen kulturellen Schätzen. Die Deutsche Digitale Bibliothek fungiert als Netzwerk, sie verlinkt und präsentiert die digitalen Angebote ihrer Partner und leistet einen Beitrag zur Demokratisierung von Wissen und Ressourcen.

Ihre Ansprechpartnerin
Damaris Schmitz
Artefakt Kulturkonzepte
T +49 30 440 10 721
damaris.schmitz@artefakt-berlin.de
 

 

Pressemitteilung herunterladen (PDF): 18.02.2019 – BGH verhandelt „Framing Rechtsstreit“ zwischen der Verwertungsgesellschaft Bild-Kunst und der Deutschen Digitalen Bibliothek
________
Im Archiv Pressemitteilungen befinden sich alle Pressemitteilungen der Deutschen Digitalen Bibliothek.

Quelle: Pressemitteilung der Deutschen Digitalen Bibliothek
Berlin, 18. Februar 2019

Published by:

]dedicated collectors

We discover relevant perspectives, merits, editorial keynotes and artists' expositions we do look upon favorably. We work within the fields of art concepts, critics, texts about artworks and expositions, and we stand for independent press in the art market and mainly support the visions of artists and the interests of collectors. That is the reason we called us ]dedicated collectors. Here you can find insides from behind the scenes, news about important researches, recommendations where to go and a critic view of several processes we recognized in arty contexts or changes of attitudes/behaviour. In cooperation with the Collectors Club in Berlin we created the collectors' circle: We always carry most about the collectors’ and artists' connection. art concepts & pr | critics | collectors’ and artists' connection | corporate art, purchasing, Salons and exhibitions. Proudly supported by www.collectorsclub.berlin/kommunikation

Katgeorien Allgemein, behind the scene, publishing, ResearchSchlagwörter , , , , , , , , , , , Hinterlasse einen Kommentar

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s